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Verfahrensgang

• ArbG Aachen, 23.07.2015 - 8 Ca 479/15
• LAG Köln, 28.04.2016 - 8 Sa 1193/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 505/08

  AT-Angestellter - tarifliche Abstandsklausel - Gehalt auf außertariflicher …

  Auszug aus ArbG Aachen, 23.07.2015 - 8 Ca 479/15

  siehe auch: ArbG Köln - 11 Ca 3810/14 vom 29.01.2015 und BAG - 9 AZR 505/08 vom 19.05.2009.

  Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19.05.2009 - 9 AZR 505/08 unter Rz. 21 ausführt, kann bei beiderseitiger Tarifbindung - die vorliegend gegeben ist - nach § 4 Abs. 3 TVG zum Nachteil des Arbeitnehmers von den tariflichen Bestimmungen nur abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag keine Anwendung mehr findet.

• ArbG Köln, 29.01.2015 - 11 Ca 3810/14

  AT-Vergütung; Mindestabstand

  Auszug aus ArbG Aachen, 23.07.2015 - 8 Ca 479/15

  siehe auch: ArbG Köln - 11 Ca 3810/14 vom 29.01.2015 und BAG - 9 AZR 505/08 vom 19.05.2009.

  Die Kammer schließt sich der zutreffenden und überzeugenden Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln - 11 Ca 3810/14 vom 29.01.2015 in einem parallel gelagerten Fall an und macht sie sich zu eigen, wenn dort in den Entscheidungsgründen unter Rz. 19 ausgeführt wird:.

• LAG Düsseldorf, 27.07.1999 - 16 (3) Sa 213/99

  AT-Angestellter; Gehaltsanhebung

  Auszug aus ArbG Aachen, 23.07.2015 - 8 Ca 479/15

  Um den Status des AT-Angestellten jedoch zu bewahren, besteht ein Anspruch des AT-Angestellten auf die Gehaltsanpassung, wenn eine Gehaltserhöhung erforderlich ist, um bei einer Erhöhung der Tarifgehälter den Mindestabstand zum höchsten Tarifgehalt und damit den Status zu wahren (…Personalbuch 21. Auflage 2014 AT-Angestellte Rdn 6; LAG Düsseldorf vom 27.07.1999 - 16 (3) Sa 213/99 - LAG München vom 08.05.1996 -7 Sa 584/95 - NZA 97, 735).
• LAG München, 08.05.1996 - 7 Sa 584/95

  Arbeitsentgelt: außertarifliche Angestellte - Individualanspruch auf …

  Auszug aus ArbG Aachen, 23.07.2015 - 8 Ca 479/15

  Um den Status des AT-Angestellten jedoch zu bewahren, besteht ein Anspruch des AT-Angestellten auf die Gehaltsanpassung, wenn eine Gehaltserhöhung erforderlich ist, um bei einer Erhöhung der Tarifgehälter den Mindestabstand zum höchsten Tarifgehalt und damit den Status zu wahren (…Personalbuch 21. Auflage 2014 AT-Angestellte Rdn 6; LAG Düsseldorf vom 27.07.1999 - 16 (3) Sa 213/99 - LAG München vom 08.05.1996 -7 Sa 584/95 - NZA 97, 735).

• LAG Köln, 28.04.2016 - 8 Sa 1193/15

  AT-Angestellter; tarifliches Abstandsgebot

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.07.2015 - 8 Ca 479/15 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.